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Die Teilnahme Deutschlands an der Open Government Partnership (OGP) geht in die dritte Runde. Bis Sommer 2021 wird der dritte Nationale Aktionsplan vorgelegt.
Das „OZG-Leistungsanalyseprojekt“ leistet einen Beitrag zur OZG-Umsetzung in Baden-Württemberg. Studierende der Hochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen Ludwigsburg haben 22 Verwaltungsleistungen einer gründlichen Analyse unterworfen...
"Die Baukosten sind in den letzten 20 Jahren erheblich gestiegen. Eine der Ursachen liegt an der zunehmenden Komplexität des vorbeugenden Brandschutzes. Private und öffentliche Bauherren, insbesondere kleine und mittelständische Unternehmen sowie Kommunen klagen über unverhältnismäßige Brandschutzauflagen. Diese verzögern die Realisierung ihrer Bauvorhaben und führen zu erheblichen Kostensteigerungen. Bei Sonderbauten und komplexen Umbauten im Bestand haben wir häufig festgestellt, dass vor allem der vorbeugende Brandschutz Mehrkosten verursacht."
"Der Normenkontrollrat Baden-Württemberg hat sich deshalb intensiv mit der Frage beschäftigt, wie mit Bürokratieabbau die Kosten gesenkt werden können."
"Neben gesamtwirtschaftlichen Aspekten möchten der Normenkontrollrat Baden-Württemberg auch branchenspezifische Belastungen untersuchen."
"Gerade bei mittelständisch geprägten Branchen, wie dem Lebensmittelhandwerk wird deutlich, dass staatliches Handeln in Form bürokratischer Belastungen nur dann auf Akzeptanz stößt, wenn seine Sinnhaftigkeit und Notwendigkeit erkannt wird. Gewerbetreibende erwarten, dass die Behörden mit Maß und Mitte und nicht formalistisch und mit übertriebenem Perfektionismus vorgehen."
