Bessere Rechtsetzung

Rechtsetzungslehre (bzw. die enger gefasste Gesetzgebungslehre) untersucht Form und Inhalt von Rechtsnormen mit dem Zweck, Kriterien zur Normgestaltung zu erarbeiten (Quelle, Seite 82). Ziele der Rechtsetzung können unter anderem die Ordnung und Stabilisierung von individuellem und kollektivem Verhalten sein sowie die Legitimierung und Integration des Rechts.

Ein logistischer Blindflug

Reduziert man die Impfkampagne und die verwendeten Systeme auf die wichtigste, die rein logistische Perspektive, so muss sie folgende Anforderungen erfüllen: (1) Alle Impfwilligen werden erfasst und so der Bedarf an Impfstoff geplant, (2) alle Impfwilligen werden zu genau einer konkreten Impfung (ggf. zwei Terminen) eingeladen, (3) alle Geimpften werden lückenlos zum Nachweis und im Hinblick auf notwendige Auffrischungsimpfungen erfasst und (4) die so generierten Bedarfe stellen im Rahmen der verfügbaren Impfstoffmengen und -quoten den “Pull” in das Logistiksystem für die Impfstoffe dar und sind die Grundlage für DemandManagement und Bedarfsprognose. Dazu kommt (5) ein Mechanismus, der sicherstellt, dass alle Impfdosen genutzt werden, also eine organisierte Liste an “Last-Minute-Nachrückern” existiert, die kurzfristig eingeladen werden können, wenn im Impfzentrum oder in der Arztpraxis absehbar Impfstoff übrigbleibt.

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