NKR-Gutachten 2019: Erst der Inhalt, dann die Paragrafen

"Seit Gründung der Bundesrepublik laufen Gesetzgebung und ihre Vorbereitung nahezu unverändert ab. Die Welt hat sich jedoch in der Zwischenzeit fundamental und mit zunehmendem Tempo verändert. Es wird immer herausfordernder, wirksame und praxistaugliche Gesetze zu entwickeln. [...] In der Folge sinkt die Qualität der Gesetze, verbunden mit mehr Bürokratie und geringerer Wirkung" (Quelle).

Vor diesem Hintergrund hat der Nationale Normenkontrollrat (NKR) Vorschläge erarbeitet, mit denen der Gesetzgebungsprozess verbessert werden soll sowie ein neues Standardvorgehensmodell entwickelt. Hierbei sollen Lösungsräume offen gehalten und Gesetze stärker an Zielen ausgerichtet werden, anstatt wie bisher Lösungsansätze vorzugeben. Dazu soll, noch bevor ein Gesetzesentwurf skizziert wird, die Zielsetzung eines Gesetzes in einem Zielpapier definiert werden. Zusätzlich sollen Normadressaten und Normvollziehende stärker in den Gesetzentwurfsprozess einbezogen werden. Auch soll die Qualitätskontrolle eines Gesetzestextes verbessert werden, bevor dieser in die Kabinettsbefassung gelangt.