Netzwerk Bessere Rechtsetzung und Bürokratieabbau
Das Netzwerk mit einem Schwerpunkt auf Baden-Württemberg setzt Impulse für eine Verbesserung der Rechtsetzung und des Verwaltungshandelns. Es soll den Austausch zwischen Wissenschaft und Politik stärken und kooperiert dabei insbesondere mit dem Normenkontrollrat Baden-Württemberg.
Auf unseren Seiten informieren wir über das Netzwerk und seine Aktivitäten sowie über Themen und Meldungen, die für seine Arbeit relevant sind.
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Gesetzesfolgenabschätzung ermittelt und beurteilt voraussichtliche Folgen und Nebenwirkungen von Normsetzungsvorhaben (international: ‚Regulatory Impact Analysis‘). Sie ist damit Teil einer ‚guten Gesetzgebung‘ (‚Better Regulation‘) (Quelle).
Rechtsetzungslehre (bzw. die enger gefasste Gesetzgebungslehre) untersucht Form und Inhalt von Rechtsnormen mit dem Zweck, Kriterien zur Normgestaltung zu erarbeiten (Quelle, Seite 82). Ziele der Rechtsetzung können unter anderem die Ordnung und Stabilisierung von individuellem und kollektivem Verhalten sein sowie die Legitimierung und Integration des Rechts.
Analysen der Wirksamkeit sowie Wirtschaftlichkeitsanalysen können dazu beitragen, den potenziellen Nutzen von Politikmaßnahmen abzuschätzen. Diese Analysen können sowohl ex ante als auch ex post durchgeführt werden.
Durch wissenschaftliche Expertise und Forschung möchte das Netzwerk dazu beitragen, unnötige Bürokratie abzubauen. Hierdurch sollen Bürgerinnen und Bürger, die Wirtschaft sowie die öffentliche Verwaltung entlastet werden.
Die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung eröffnet Entlastungsmöglichkeiten für Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und die Verwaltung selbst. Sie ermöglicht eine bessere Zusammenarbeit über Abteilungs- und Organisationsgrenzen hinweg, kann die Innovationskraft der Verwaltung stärken sowie die Partizipation von Bürgerinnen und Bürgern fördern.
Gutes Verwaltungshandeln kann bedeuten, über die formale Rechtmäßigkeit hinaus bewährte Prinzipien und Praktiken zu berücksichtigen und Bürgerinnen und Bürger sowie weitere Normadressaten einzubinden. Es zielt ab auf ein nutzerzentriertes, transparentes, effektives und effizientes Arbeiten (Quelle).
Hier finden Sie aktuelle Veranstaltungen, neue Informationen zum Netzwerk sowie Neuigkeiten zu den Themen Gesetzesfolgenabschätzung, Rechtsetzungslehre, Bürokratieabbau, Evaluationen und Wirtschaftlichkeitsanalysen, Bürokratieabbau, Digitalisierung und gutes Verwaltungshandeln.
In der vergangenen Woche wurde die überarbeitete 2. Fassung des Deutschen Public Corporate Governance-Musterkodex (D-PCGM) veröffentlicht. Dieser dient öffentlichen Unternehmen als Leitfaden zur Orientierung in der Ausarbeitung eigener Governance-Richtlinien.
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Mit ihrem Buchprojekt geben Tabea Hein und Götz Volkenandt Inspiration zur Verwendung von Künstlicher Intelligenz und zur möglichen Umsetzungspraxis digitaler Transformation in der kommunalen Verwaltung.
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Zielstellung des interdisziplinären Projektes war es den Rechtsrahmen und die organisatorischen Voraussetzungen für modernes, effizientes Geodatenmanagement zu analysieren. Zu den Handlungsempfehlungen im Projektbericht gehört namentlich die Einrichtung eines Geobasisdienstes als Element eines Geodatenverbunds in Rheinland-Pfalz.
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Eine neue Studie des IAW in Kooperation mit dem Institut Zukunft der Arbeit (IZA) und dem SOKO Institut untersucht die Einhaltung der Pflichten nach dem Mindestlohngesetz (MiLoG), den Aufwand der Arbeitgeber, die Vorgehensweise der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) bei der Prüfung der Einhaltung der Pflichten und die Rolle der Haftung des Auftraggebers nach § 13 MiLoG.
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Der Begleitbericht des Steuerungskreises zum „Digitale-Familienleistungen-Gesetz“ gibt die Ergebnisse der Rechtsprüfungen des Steuerungskreises sowie Grundlegendes zur Realisierung des Modellprojekts „ELFE“ wieder.
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Die erste Jahreskonferenz des Netzwerks Bessere Rechtsetzung und Bürokratieabbau fand am Dienstag, 15. September 2020, statt.
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Herr Prof. Dr. Müller-Török ist Professor für Information Management und E-Government an der Hochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen in Ludwigsburg. Im Online-Journal Verwaltung der Zukunft informiert er über aktuelle Entwicklungen der Verwaltungsdigitalisierung, vornehmlich aus dem Bereich E-Government.
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Seit Gründung der Bundesrepublik laufen Gesetzgebung und ihre Vorbereitung nahezu unverändert ab. Um der sich immer schneller verändernden Umwelt Rechnung zu tragen hat der nationale Normenkontrollrat (NKR) Vorschläge erarbeitet, mit denen der Gesetzgebungsprozess verbessert werden kann und ein neues Standardvorgehensmodell entwickelt.
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