Netzwerk Bessere Rechtsetzung und Bürokratieabbau
Das Netzwerk mit einem Schwerpunkt auf Baden-Württemberg setzt Impulse für eine Verbesserung der Rechtsetzung und des Verwaltungshandelns. Es soll den Austausch zwischen Wissenschaft und Politik stärken und kooperiert dabei insbesondere mit dem Normenkontrollrat Baden-Württemberg.
Auf unseren Seiten informieren wir über das Netzwerk und seine Aktivitäten sowie über Themen und Meldungen, die für seine Arbeit relevant sind.
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Gesetzesfolgenabschätzung ermittelt und beurteilt voraussichtliche Folgen und Nebenwirkungen von Normsetzungsvorhaben (international: ‚Regulatory Impact Analysis‘). Sie ist damit Teil einer ‚guten Gesetzgebung‘ (‚Better Regulation‘) (Quelle).
Rechtsetzungslehre (bzw. die enger gefasste Gesetzgebungslehre) untersucht Form und Inhalt von Rechtsnormen mit dem Zweck, Kriterien zur Normgestaltung zu erarbeiten (Quelle, Seite 82). Ziele der Rechtsetzung können unter anderem die Ordnung und Stabilisierung von individuellem und kollektivem Verhalten sein sowie die Legitimierung und Integration des Rechts.
Analysen der Wirksamkeit sowie Wirtschaftlichkeitsanalysen können dazu beitragen, den potenziellen Nutzen von Politikmaßnahmen abzuschätzen. Diese Analysen können sowohl ex ante als auch ex post durchgeführt werden.
Durch wissenschaftliche Expertise und Forschung möchte das Netzwerk dazu beitragen, unnötige Bürokratie abzubauen. Hierdurch sollen Bürgerinnen und Bürger, die Wirtschaft sowie die öffentliche Verwaltung entlastet werden.
Die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung eröffnet Entlastungsmöglichkeiten für Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und die Verwaltung selbst. Sie ermöglicht eine bessere Zusammenarbeit über Abteilungs- und Organisationsgrenzen hinweg, kann die Innovationskraft der Verwaltung stärken sowie die Partizipation von Bürgerinnen und Bürgern fördern.
Gutes Verwaltungshandeln kann bedeuten, über die formale Rechtmäßigkeit hinaus bewährte Prinzipien und Praktiken zu berücksichtigen und Bürgerinnen und Bürger sowie weitere Normadressaten einzubinden. Es zielt ab auf ein nutzerzentriertes, transparentes, effektives und effizientes Arbeiten (Quelle).
Hier finden Sie aktuelle Veranstaltungen, neue Informationen zum Netzwerk sowie Neuigkeiten zu den Themen Gesetzesfolgenabschätzung, Rechtsetzungslehre, Bürokratieabbau, Evaluationen und Wirtschaftlichkeitsanalysen, Bürokratieabbau, Digitalisierung und gutes Verwaltungshandeln.
Am 02. Dezember 2021 findet die Piazza-Konferenz statt. "Die Konferenzreihe vom Kompetenzzentrum Öffentliche IT, NExT e.V., AlgorithmWatch und der Gesellschaft für Informatik e.V. bringt in Fach-Workshops und verschiedenen Austauschformaten Vertreter*innen aus Verwaltung, Zivilgesellschaft und Wissenschaft zusammen."
Die Anmeldung ist ab jetzt und bis zum 22. Oktober möglich.
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Am 07. Oktober 2021 fand die zweite Jahreskonferenz des Netzwerks Bessere Rechtsetzung und Bürokratieabbau zu Perspektiven und Problemen des Verwaltungsvollzugs statt.
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Die Verleihung des jährlichen Netzwerk-Preises für herausragende akademische Abschlussarbeiten wurde vom Netzwerk Bessere Rechtsetzung und Bürokratieabbau und in Kooperation mit dem Normenkontrollrat Baden-Württemberg am 07. Oktober 2021 verliehen.
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"Impfverordnung, Impfpriorisierung, Impfpass – an welchen Stellen dort nicht weit genug gedacht wurde, woran es fehlt und wie dem abzuhelfen ist, darüber berichten die VdZ-Experten Prof. Robert Müller-Török und Prof. Alexander Prosser detailliert in ihrem Beitrag."
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ELSTER online oder E-Ticket? Was erfolgreiche Verwaltungsdigitalisierung bedeutet
Die Bundesregierung setzt seit 2006 ein Maßnahmenprogramm zur Vermeidung und zum Abbau unnötiger Bürokratie um.
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Der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat sich in mehreren Sitzungen, zuletzt am 12. Februar 2021, mit dem Thema „Digitalisierung in Deutschland – Lehren aus der Corona-Krise“ befasst und ist dabei zu der folgender Stellungnahme gelangt.
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"Können die Erwartungen, die an die Bereitstellung von öffentlichen Daten geknüpft sind, erfüllt werden? Das hat das Institut für Angewandte Wirtschaftsforschung in Tübingen im Rahmen eines mehrjährigen Forschungsprojekts untersucht. Das Ergebnis ist ernüchternd."
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