Netzwerk Bessere Rechtsetzung und Bürokratieabbau

Herzlich willkommen beim Netzwerk Bessere Rechtsetzung und Bürokratieabbau

Das Netzwerk mit einem Schwerpunkt auf Baden-Württemberg setzt Impulse für eine Verbesserung der Rechtsetzung und des Verwaltungshandelns. Es soll den Austausch zwischen Wissenschaft und Politik stärken und kooperiert dabei insbesondere mit dem Normenkontrollrat Baden-Württemberg.

Auf unseren Seiten informieren wir über das Netzwerk und seine Aktivitäten sowie über Themen und Meldungen, die für seine Arbeit relevant sind.

Zu den Neuigkeiten

Themen

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Gesetzesfolgenabschätzung ermittelt und beurteilt voraussichtliche Folgen und Nebenwirkungen von Normsetzungsvorhaben (international: ‚Regulatory Impact Analysis‘). Sie ist damit Teil einer ‚guten Gesetzgebung‘ (‚Better Regulation‘) (Quelle).

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Gesetzesfolgenabschätzung

Rechtsetzungslehre (bzw. die enger gefasste Gesetzgebungslehre) untersucht Form und Inhalt von Rechtsnormen mit dem Zweck, Kriterien zur Normgestaltung zu erarbeiten (Quelle, Seite 82). Ziele der Rechtsetzung können unter anderem die Ordnung und Stabilisierung von individuellem und kollektivem Verhalten sein sowie die Legitimierung und Integration des Rechts.

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Rechtsetzungslehre

Analysen der Wirksamkeit sowie Wirtschaftlichkeitsanalysen können dazu beitragen, den potenziellen Nutzen von Politikmaßnahmen abzuschätzen. Diese Analysen können sowohl ex ante als auch ex post durchgeführt werden.

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Evaluationen und Wirtschaftlichkeitsanalysen

Durch wissenschaftliche Expertise und Forschung möchte das Netzwerk dazu beitragen, unnötige Bürokratie abzubauen. Hierdurch sollen Bürgerinnen und Bürger, die Wirtschaft sowie die öffentliche Verwaltung entlastet werden.

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Bürokratieabbau

Die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung eröffnet Entlastungsmöglichkeiten für Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und die Verwaltung selbst. Sie ermöglicht eine bessere Zusammenarbeit über Abteilungs- und Organisationsgrenzen hinweg, kann die Innovationskraft der Verwaltung stärken sowie die Partizipation von Bürgerinnen und Bürgern fördern.

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Digitalisierung

Gutes Verwaltungshandeln kann bedeuten, über die formale Rechtmäßigkeit hinaus bewährte Prinzipien und Praktiken zu berücksichtigen und Bürgerinnen und Bürger sowie weitere Normadressaten einzubinden. Es zielt ab auf ein nutzerzentriertes, transparentes, effektives und effizientes Arbeiten (Quelle).

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Gutes Verwaltungshandeln

Aktuelles

Hier finden Sie aktuelle Veranstaltungen, neue Informationen zum Netzwerk sowie Neuigkeiten zu den Themen Gesetzesfolgenabschätzung, Rechtsetzungslehre, Bürokratieabbau, Evaluationen und Wirtschaftlichkeitsanalysen, Bürokratieabbau, Digitalisierung und gutes Verwaltungshandeln.

NKR-Gutachten 2019: Erst der Inhalt, dann die Paragrafen

Seit Gründung der Bundesrepublik laufen Gesetzgebung und ihre Vorbereitung nahezu unverändert ab. Um der sich immer schneller verändernden Umwelt Rechnung zu tragen hat der nationale Normenkontrollrat (NKR) Vorschläge erarbeitet, mit denen der Gesetzgebungsprozess verbessert werden kann und ein neues Standardvorgehensmodell entwickelt.

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Digitale Transformation in der öffentlichen Verwaltung

Frau Dr. Gisela Meister-Scheufelen, Vorsitzende des Normenkontrollrats Baden-Württemberg, zeigt eindrucksvoll welche Rolle der digitalen Transformation in der öffentlichen Verwaltung zuteilwird und wie diese dazu beitragen kann, ausufernde Bürokratie und starres Verwaltungshandeln zu überwinden.

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