Netzwerk Bessere Rechtsetzung und Bürokratieabbau
Das Netzwerk mit einem Schwerpunkt auf Baden-Württemberg setzt Impulse für eine Verbesserung der Rechtsetzung und des Verwaltungshandelns. Es soll den Austausch zwischen Wissenschaft und Politik stärken und kooperiert dabei insbesondere mit dem Normenkontrollrat Baden-Württemberg.
Auf unseren Seiten informieren wir über das Netzwerk und seine Aktivitäten sowie über Themen und Meldungen, die für seine Arbeit relevant sind.
Hier finden Sie aktuelle Veranstaltungen, neue Informationen zum Netzwerk sowie Neuigkeiten zu den Themen Gesetzesfolgenabschätzung, Rechtsetzungslehre, Bürokratieabbau, Evaluationen und Wirtschaftlichkeitsanalysen, Bürokratieabbau, Digitalisierung und gutes Verwaltungshandeln.
Call for Papers
Am 20./21. Oktober 2022 findet an der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer die Tagung "VOLLZUGSTAUGLICHE RECHTSETZUNG – Herausforderungen und Perspektiven für Wissenschaft und Praxis" statt.
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Die Expertenkommission D-PCGM um Prof. Dr. Ulf Papenfuß lädt zur schriftlichen Stellungsnahmen der überarbeiteten 3. Fassung des Deutschen Public Corporate Governance-Musterkodex bis zum 15. Juli 2022 ein.
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Das Netzwerk Bessere Rechtsetzung und Bürokratieabbau veranstaltet ab dem 23. Februar 2022 wieder eine Brownbag-Seminarreihe zu dem Thema Digitalisierung der Verwaltung.
Nächster Vortrag am 01.06.2022, 12:30 Uhr.
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Das Netzwerk Bessere Rechtsetzung und Bürokratieabbau verleiht in Kooperation mit dem Normenkontrollrat Baden-Württemberg jährlich einen Preis für herausragende akademische Abschlussarbeiten. Einsendeschluss ist der 31. Mai 2022.
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Der Praxisleitfaden von Prof. Dr. Simon Nestler zu menschzentrierter Digitalisierung erläutert, wie eine gelungene Usability und User Experience in der öffentlichen Verwaltung geschafften werden kann.
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Der Normenkontrollrat Baden-Württemberg hat mit seinem Empfehlungsbericht die Voraussetzung für Once Only-Lösungn auf Landesebene untersucht. Dabei hat er die rechtlichen und organisatorischen Voraussetzungen anhand zweier Verwaltungsleistungen (Eintragung in die Handwerksrolle und Wohnsitzanmeldung) in Baden-Württemberg betrachtet.
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Der Normenkontrollrat Baden-Württemberg hat eine Liste zu den Qualitätsanforderungen an neues Recht in Baden-Württemberg erstellt. Diese soll den Ministerien als Arbeitsgrundlage beim Rechtsetzungsprozess dienen.
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Gesetzesfolgenabschätzung ermittelt und beurteilt voraussichtliche Folgen und Nebenwirkungen von Normsetzungsvorhaben (international: ‚Regulatory Impact Analysis‘). Sie ist damit Teil einer ‚guten Gesetzgebung‘ (‚Better Regulation‘) (Quelle).
Rechtsetzungslehre (bzw. die enger gefasste Gesetzgebungslehre) untersucht Form und Inhalt von Rechtsnormen mit dem Zweck, Kriterien zur Normgestaltung zu erarbeiten (Quelle, Seite 82). Ziele der Rechtsetzung können unter anderem die Ordnung und Stabilisierung von individuellem und kollektivem Verhalten sein sowie die Legitimierung und Integration des Rechts.
Analysen der Wirksamkeit sowie Wirtschaftlichkeitsanalysen können dazu beitragen, den potenziellen Nutzen von Politikmaßnahmen abzuschätzen. Diese Analysen können sowohl ex ante als auch ex post durchgeführt werden.
Durch wissenschaftliche Expertise und Forschung möchte das Netzwerk dazu beitragen, unnötige Bürokratie abzubauen. Hierdurch sollen Bürgerinnen und Bürger, die Wirtschaft sowie die öffentliche Verwaltung entlastet werden.
Die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung eröffnet Entlastungsmöglichkeiten für Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und die Verwaltung selbst. Sie ermöglicht eine bessere Zusammenarbeit über Abteilungs- und Organisationsgrenzen hinweg, kann die Innovationskraft der Verwaltung stärken sowie die Partizipation von Bürgerinnen und Bürgern fördern.
Gutes Verwaltungshandeln kann bedeuten, über die formale Rechtmäßigkeit hinaus bewährte Prinzipien und Praktiken zu berücksichtigen und Bürgerinnen und Bürger sowie weitere Normadressaten einzubinden. Es zielt ab auf ein nutzerzentriertes, transparentes, effektives und effizientes Arbeiten (Quelle).