Podcast: Weniger Bürokratie und bessere Rechtsetzung

Ob der Weg zum Amt, um den neuen Personalausweis zu beantragen, oder komplizierte Baugenehmigungen. Bürokratie hat wohl schon jede*r einmal in den unterschiedlichsten Lebenslagen erlebt. Mehr als einmal war es mühselig und gefühlt "zu viel" Bürokratie. Aber was sind eigentlich die Vorgänge dahinter, welchen Nutzen und welche verzichtbaren Kosten verursachen sie in der Öffentlichen Verwaltung, und im Staat?

In diesem Podcast sprechen wir mit Expert*innen, die uns einen ganz neuen Einblick in die Öffentliche Verwaltung und Staat geben. Und zugleich Hoffnung machen, dass Bürokratie abgebaut und die Öffentliche Verwaltung und der Staat besser (schlanker, effizienter, effektiver) werden können.

 

Der Podcast steht über die folgenden Kanäle zur Verfügung:

 

Folge 11

Folge 11: Der Sächsische Normenkontrollrat – Bürokratieabbau in Sachsen

Birgit Munz © Eric Münch

Wie geht ein erfolgreicher Bürokratieabbau?

In der neusten Folge des Podcasts sprechen wir mit Frau Birgit Munz über die Funktion, Aufgaben und Herausforderungen eines Normenkontrollrates. Frau Munz ist Juristin und Richterin und seit 2021 Vorsitzende des Sächsischen Normenkontrollrates. Sie und die weiteren Mitglieder des Rates überprüfen die Qualität und Effektivität der Gesetzgebung in Sachsen auf übermäßige bürokratische Belastungen.

 

Zusammenfassung

In der 11. Folge des Podcasts "Weniger Bürokratie und besseres Recht" sprechen wir mit Frau Birgit Munz über den Sächsischen Normenkontrollrat. Die Vorsitzende des Normenkontrollrates erläutert die Aufgaben des unabhängigen Gremiums. Diese bestehen darin, Gesetzesentwürfe auf ihre Vereinbarkeit mit bestehenden Normen zu überprüfen, deren Erfüllungsaufwand zu analysieren und Empfehlungen zur Verbesserung der Rechtsetzung zu geben. Damit sollen Qualität und Effizienz von Gesetzen und Gesetzesvollzug gesteigert werden. Durch Transparenz und Öffentlichkeitsarbeit trägt der Rat dazu bei, das Vertrauen der Bürger in den Gesetzgebungsprozess und die demokratische Legitimation von Gesetzen zu stärken.

Frau Munz beschreibt die Arbeitsweise des sächsischen NKR anhand des Beispiels der Stellungnahme zum Erlass der sächsischen Ausbildungs- und Prüfungsordnung für Hygienekontrolleurinnen und Hygienekontrolleure 2022. Für die Stellungnahme wird berechnet, wie groß der Erfüllungsaufwand ausfällt, d.h. der Zeitaufwand und sämtliche anfallende Kosten für die Ausübung der Regelung. Auch bestehende Gesetze und Verordnungen werden vom NKR auf bürokratische Belastungen überprüft und Vorschläge zum Abbau dieser gemacht, wie beispielsweise in einer Studie zum sächsischen Vergaberecht unter Berücksichtigung der Handwerksunternehmen. Der Sächsische NKR ist in ein Spannungsfeld aus verschiedenen Akteuren eingebunden und kommt in diesem Rahmen, soweit möglich, seinen Aufgaben nach.

Frau Munz betont, dass die Regulierungsdichte stetig zunimmt und der Erfüllungsaufwand steigt, was unter anderem daran liegt, dass es in Sachsen keine verbindlichen Maßnahmen zum Bürokratieabbau gibt. Die vielgehörten Klagen über Bürokratie sind aber eher als ein Ausdruck für die allgemeine Unzufriedenheit der Bürgerinnen und Bürger mit dem Staatsapparat zu verstehen.

Ein Bürokratieabbau und damit einhergehend die Verbesserung der Rechtsanwenderfreundlichkeit kann laut Frau Munz nur dann erfolgreich sein, wenn dieser politisch forciert wird und klare, messbare Zielvorgaben gemacht werden.

 

Folge 10

Folge 10: Politische Kommunikation für mehr Zufriedenheit mit dem Staat – Ergebnisse des Demokratie-Monitoring 2023

Prof. Dr. Frank Brettschneider (©Uni Hohenheim / Carmen Moosmann)

Wie steht es um das Vertrauen in den Staat und staatliche Institutionen?

In der zehnten Folge des Podcasts sprechen wir mit Prof. Dr. Frank Brettschneider von der Universität Hohenheim über die Ergebnisse des Demokratie-Monitoring 2023, darunter Staatsvertrauen und - Zufriedenheit, populistische Einstellungen und den Zusammenhang mit bürokratischen Belastungen.

 

 

 

Zusammenfassung

In der zehnten Podcast-Folge "Weniger Bürokratie und besseres Recht" ist Herr Prof. Dr. Frank Brettschneider von der Universität Hohenheim zu Gast. Er stellt die Ergebnisse des Demokratie-Monitoring 2023 vor. Die Studie mit mehr als 4.000 Befragten beschäftigt sich mit dem Vertrauen und Zufriedenheit der Bürger:innen in den Staat bzw. staatliche Institutionen sowie deren populistischen Einstellungen und Zustimmungen zu Verschwörungstheorien im Jahr 2023. Daneben zeigt Herr Brettschneider auch die Relevanz guter Kommunikation in der Politik auf, nicht nur bei der Informationsvermittlung, sondern auch im Dialog zwischen Staat und Bürger:innen.

Das Monitoring hat das Vertrauen und Zufriedenheit der Bürger:innen in bzw. mit den verschiedenen Politikbereichen und Institutionen auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene untersucht. Deutlich wird, dass die Bürger:innen mit der kommunalen Ebene am zufriedensten sind, hingegen fällt die Zufriedenheit zur Bundesebene am geringsten aus. Ein möglicher Grund für diese deutliche Unzufriedenheit mit der Bundesregierung ist unzureichende Kommunikation bei den gesetzgeberischen Vorhaben. Die kommunale Ebene wird eher als Opfer der Bundesebene wahrgenommen, die Zufriedenheit und auch das Vertrauen ist hier weiterhin stark ausgeprägt.

Ein Teil des Monitorings beschäftigt sich in diesem Jahr mit dem Zusammenhang zwischen Rechtspopulismus und Verschwörungserzählungen. Hier zeigt sich eine große Diskrepanz zwischen den Anhängern der AFD und den anderen Parteien: Besonders hoch ist die Zustimmung für Verschwörungserzählungen bei Personen, die sich selbst dem rechten politischen Spektrum zuordnen, zudem ist ihre Wahrnehmung und Zufriedenheit der deutschen Gesellschaft und Politik deutlich negativer als der Durchschnitt.

Herr Brettschneider weist darauf hin, dass die Unzufriedenheit durch eine bessere und handlungsfähigere Bürokratie abgebaut werden kann, die aber mehr Personal benötigt. Chancen für mehr Zufriedenheit sieht er auch im verständlichen und offenen Dialog, wie beispielsweise in Bürgerräten, in denen sich Bürger:innen an der Gestaltung von Vorhaben der Politik beteiligen können. Abschließend gibt Herr Brettschneider einen kurzen Ausblick auf die Themen des Demokratie-Monitorings 2024.

Die Ergebnisse des Demokratie-Monitoring 2023 können Sie hier abrufen (Pdf): Universität Hohenheim - Demokratie-Monitoring 2023

 

Folge 9

Folge 9: Kommunale Bürgerbeteiligung im Vergleich Deutschland und Österreich

Prof. Dr. Christian Schachtner (©ebd.), Prof. Dr. Franziska Cecon (©FH OÖ)

Wie lässt sich mehr Bürgerbeteiligung erreichen?

In der neusten Folge des Podcasts sprechen wir mit Frau Prof. Cecon, Fachhochschule Oberösterreich, und Herr Prof. Schachtner, Hochschule RheinMain, über Bürgerbeteiligung. Sie berichten über aktuelle Herausforderungen und Chancen der Bürgerbeteiligung in Deutschland und Österreich sowie über innovative Kommunikationsstrategien.

 

Zusammenfassung

Bürgerbeteiligung wird in den unterschiedlichsten Ländern angewandt, um Bürger und Bürgerinnen an demokratischen Abläufen teilhaben zu lassen. Prof. Dr. Franziska Cecon und Prof. Dr. Christian Schachtner berichten in der neunten Folge des Podcasts „Weniger Bürokratie und besseres Recht“ jeweils aus Deutschland und Österreich über Bürgerbeteiligung und betonen dessen Relevanz für die kommunale Standortentwicklung. In Deutschland sind gesetzliche Vorgaben und freiwillige Formate wie Bürgerkonferenzen und offene Bürgerhaushalte üblich. In Österreich gibt es verpflichtende und freiwillige Beteiligungsformate auf kommunaler Ebene.

Gemeinsam wird auch über Kommunikation und Bürgeransprache diskutiert. Dazu bieten sich verschiedene Kanäle wie Events, virtuelle Treffpunkte und Social Media an. Auch neue Kommunikationswege wie zum Beispiel KI werden diskutiert, wobei auf Datenverfügbarkeit und Verständlichkeit geachtet werden sollte. Eine Herausforderung liegt in der Einbindung breiterer Bevölkerungsschichten, einschließlich jener mit begrenzter Zeit oder marginalisierten Gruppen. Frau Cecon und Herr Schachtner erläutern hierzu Strategien zur Erreichung einer breiteren Bevölkerungsschicht, darunter die Einbindung von Multiplikatoren, flexible Prozessgestaltung und die Schaffung von Anreizen. Des Weiteren beleuchten sie Unterschiede in der Kommunikation im grenzüberschreitenden Vergleich.

Abschließend wird die Bedeutung von Vertrauen, Transparenz und klarer Dokumentation für eine erfolgreiche Bürgerbeteiligung betont. Sowohl Frau Cecon als auch Herr Schachtner heben hervor, dass es entscheidend ist, Kapazitäten entsprechend einzuplanen und Transparenz als Standard in allen Bürgerbeteiligungsverfahren zu etablieren.

 

Folge 8

Folge 8: Künstliche Intelligenz in der Finanzverwaltung

©Prof. Dr. Christoph Schmidt

Ist künstliche Intelligenz die Zukunft der (Finanz-)Verwaltung?

In der achten Folge des Podcasts sprechen wir mit Prof. Dr. Schmidt von der Hochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen Ludwigsburg über den aktuellen Stand, Probleme und Lösungsansätze beim Einsatz von KI in der Finanzverwaltung.

 

Zusammenfassung

In der achten Ausgabe des Podcasts "Weniger Bürokratie und besseres Recht" ist Professor Dr. Christoph Schmidt, Experte für KI in der Finanzverwaltung, zu Gast. Herr Schmidt berichtet, dass KI in der Finanzverwaltung bereits in begrenztem Umfang eingesetzt wird und stellt verschiedene Systeme und Anwendungen vor. Unterschieden wird zwischen Entscheidungsunterstützung und Entscheidungsautomatisierung durch KI.

Die Entscheidungsunterstützung zielt darauf ab, Beamte bei der Entscheidungsfindung durch die Bereitstellung von Daten und Empfehlungen zu unterstützen. Automation Bias, das unhinterfragte Übernehmen von KI-Vorschlägen durch die sachbearbeiteten Personen, wird als Herausforderung genannt. Die Entscheidungsautomatisierung stellt die vollautomatischen Entscheidungsfindung durch KI dar, wodurch Routineaufgaben in der Finanzverwaltung effizienter erledigt werden können. Herausforderungen sind hier insbesondere eine mögliche Diskriminierung und Intransparenz, d.h. Unklarheiten, wie der Prozess der Entscheidungsfindung abgelaufen ist und welche Gründe für das Ergebnis ausschlaggebend waren.

Als Lösungsansätze werden ein "Algorithmen-Beipackzettel" und "Erklärbare KI" vorgeschlagen, eine externe Kontrolle von KI-Systemen wird als notwendig erachtet, die Umsetzung ist jedoch noch ungeklärt. Abschließend wird die Frage diskutiert, ob die Verwaltung für den Einsatz von KI bereit ist und welches zentrale Element für einen gewinnbringenden Einsatz von KI in der Verwaltung wichtig ist: die Wahrung der menschlichen Verantwortung.

 

Folge 7

Folge 7: Wie geht gute Rechtsetzung?

© Dr. Gisela Meister-Scheufelen

Gutes Recht ist keine Selbstverständlichkeit.

In der siebten Folge sprechen wir mit Frau Dr. Meister-Scheufelen, Dozentin an der Universität Potsdam und ehemalige Vorsitzende des Normenkontrollrats Baden-Württemberg über ihr neues Buch „Praxishandbuch Gute Rechtsetzung“ sowie grundlegende Fragen der Guten Rechtsetzung. Das Buch hat sie zusammen mit Herrn Prof. Haug und anderen Mitautor:innen herausgegeben.

 

Zusammenfassung

Eine gesunde Demokratie ist unter anderem auch von einer guten Gesetzgebung abhängig, wie Frau Dr. Gisela Meister-Scheufelen in dieser Folge des Podcasts „Weniger Bürokratie und Besseres Recht“ aufzeigt. Eine gute Gesetzgebung umfasst Gesetze, die nicht nur verfassungsmäßig richtig sind, sondern auch praktisch in der Umsetzung, verständlich und minimal belastend sind. Sie argumentiert, dass die Qualität von Gesetzen entscheidend ist, um das Vertrauen zwischen Bürgern und Staat aufrechtzuerhalten und dass das derzeitige Maß an Bürokratie überwältigend ist und zu Misstrauen führt.

Frau Meister-Scheufelen schlägt vor, dass sich die Regierung darauf konzentrieren sollte, Gesetze zu vereinfachen und die Belastung für Bürger:innen und Unternehmen zu reduzieren. Sie empfiehlt auch, Sprach- und Verständnistests in den Gesetzgebungsprozess zu integrieren und diejenigen einzubeziehen, die von den Gesetzen betroffen sein werden.

Abschließend empfiehlt Frau Meister-Scheufelen, dass Parteien und Regierung das Thema guter Gesetzgebung ernst nehmen und erkennen sollte, dass dieses Thema politisch attraktiv sein kann, wenn man es nur richtig verkauft.

Die Publikation „Praxishandbuch Gute Rechtsetzung“ können Sie bei Interesse beim Verlag erwerben. Link zum Verlag

 

Folge 6

Folge 6: Mehr Frauen in Führungspositionen? - Status quo und Lösungsansätze

Edmund Mastiaux, Gudrun Aschenbrenner, Prof. Ulf Papenfuß ©Beteiligte

Frauen sind noch deutlich in Führungspositionen unterrepräsentiert, auch in öffentlichen Unternehmen.

In Folge 6 sprechen wir mit Herrn Prof. Papenfuß von der Zeppelin Universität Friedrichshafen, mit Frau Aschenbrenner, Vorständin der AKDB und Edmund Mastiaux, Geschäftsführer des zfm, die sich wissenschaftlich und praktisch für mehr Frauen in Führungspositionen engagieren.

 

Zusammenfassung

Wie steht es eigentlich um den Frauenanteil in öffentlichen Unternehmen? Welche Maßnahmen gibt es, um den Frauenanteil zu erhöhen? Welche den öffentlichen Unternehmen eigenen kulturellen Faktoren stehen einem ausgeglichenen Frauenanteil im Wege?

Frauen sind noch deutlich in Führungspositionen unterrepräsentiert, auch in öffentlichen Unternehmen. In der sechsten Ausgabe des Netzwerk-Podcasts "Weniger Bürokratie und Besseres Recht" sprechen Herr Prof. Papenfuß von der Zeppelin Universität Friedrichshafen, Herr Mastiaux, Geschäftsführer des zfm und Frau Aschenbrenner, Vorständin der AKDB mit der Geschäftsstelle des Netzwerks über ihre Forschung zum Frauenanteil in Führungspositionen in öffentlichen Unternehmen. Diesen kommt insbesondere im Hinblick auf die Gleichberechtigung eine Vorbildfunktion zu. Jedoch sind Frauen in öffentlichen Führungspositionen sowohl in der ersten als auch in der zweiten Führungsebene noch deutlich unterrepräsentiert. Dabei gibt es auch deutschlandweit gesehen regionale Unterschiede.

Mögliche Lösungsansätze für mehr Frauen in Führungspositionen der öffentlichen Unternehmen bestehen unter anderem in der Festlegung von bestimmten oder flexiblen Zielquoten, zu denen sich die Unternehmen selbst verpflichten. Die Arbeitgeber sollten durch geeignete Arbeitsbedingungen attraktiver werden. Aber auch die gezielte Ausbildung von Frauen und Mentoringprogramme können zu mehr Frauen in Führungspositionen beitragen. Zudem müssen sich die Unternehmenskulturen wandeln, politischer Druck von außen kann hierbei unterstützend wirken.

 

Folge 5

Folge 5: Der Alltag eines Landrates: Dr. Richard Sigel über Verwaltungsmodernisierung

© Dr. Richard Sigel

Kommunalverwaltungen können auch modern und innovativ sein, wie das Beispiel des Rems-Murr-Landkreises zeigt.

In Folge 5 sprechen wir mit dem Landrat des Rems-Murr-Kreises Dr. Richard Sigel. Er berichtet über seinen Arbeitsalltag als Landrat und stellt seine Bemühungen zur Verwaltungsmodernisierung, vor allem im Kontext von schnelleren Baugenehmigungen, dar.

 

Zusammenfassung

Wie sieht eigentlich der Arbeitsalltag eines Landrates aus? Und welche Möglichkeiten bieten sich im Rahmen einer Landratsverwaltung für eine modernere, schnellere und bürgerfreundliche Verwaltung?

In dieser Ausgabe des Netzwerkpodcasts spricht Max Reichert vom "Netzwerk für Bessere Rechtssetzung und Bürokratieabbau" mit dem Landrat des Rems-Murr Kreises Dr. Richard Sigel über seinen Werdegang und seine Arbeit als Landrat. Auch geht es konkret um das Pilotprojekt zur Beschleunigung von Baugenehmigungsverfahren, welches die Verwaltung des Rems-Murr-Kreises mit dem Normenkontrollrat Baden-Württemberg durchgeführt hat.

Dabei beschreibt Herr Sigel die kulturellen und digitalen Herausforderungen, die zu Verzögerungen in der Verwaltungspraxis führen können. Gleichzeitig erläutert er die Lösungen, die in den Bereichen Arbeitsweise der Verwaltung, der Verwaltungskultur und der Verwaltungsdigitalisierung implementiert wurden. Primärer Ansatzpunkt ist dabei, die Verwaltungsprozesse als Projekt zu verstehen und entsprechend zu bearbeiten. Das Pilotprojekt war erfolgreich und führte zu einer Verbesserung der Bearbeitungsdauer und Kundenzufriedenheit. Das Ziel ist nun, die Ergebnisse breitflächig zu verbreiten, um die Verwaltungsarbeit im Bereich der Baugenehmigungsverfahren zu verbessern.

Die angesprochene Projektstudie „Ein Schlüssel zu schnelleren Genehmigungen. Projektorientierte Verfahrenssteuerung“ finden Sie hier: NKR Empfehlungsbericht: Projektorientierte Verfahrenssteuerung (pdf)

 

Folge 4

Folge 4: Pia Nowotny über Bürokratiehürden im Alltag - die Perspektive einer Unternehmerin

© Pia Nowotny

Wie wirkt sich eigentlich Bürokratie auf den Alltag einer Unternehmerin aus?

In Folge 4 sprechen wir mit Pia Nowotny, die als Unternehmerin und Chefin des Gastronomiebetriebs Martha's in Stuttgart seit der Gründung und im Alltag von Bürokratie betroffen ist.

 

Zusammenfassung

Seit nunmehr 10 Jahren leitet Pia Nowotny das Restaurant Martha’s im Stuttgarter Zentrum. Dabei hat sie seit der Gründung mit Bürokratiehürden zu kämpfen.

Im Netzwerkpodcast spricht Max Reichert von der Geschäftsstelle des Netzwerks mit Frau Nowotny über ihren Unternehmensalltag. Dabei berichtet Pia Nowotny, wie das Gründen eines Unternehmens bei ihr funktioniert hat, und was aktuell ihren Alltag prägt. Auch auf mögliche Verbesserungsansätze, um das Gründen und die Unternehmensführung leichter zu machen, geht sie im Podcast ein.

Pia Nowotny erklärt, dass Gründen ein sehr komplexer Prozess ist, der viel Zeit und Energie erfordert. Sie erläutert, dass man als Gründer eine Reihe von Dokumenten und Formularen ausfüllen muss, um die Genehmigung des Unternehmens zu erhalten. Das braucht oft viel Zeit und scheint intransparent. Ein Vorschlag von Frau Nowotny hier ist, dass man komplexere Prozesse bündelt und eine dezidierte Gründungsberatung einrichtet, die sowohl in der lokalen Verwaltung, als auch in der lokalen Wirtschaft bzw. im lokalen Bankenwesen verankert ist und gute Kontakte pflegt.

 

Folge 3

Folge 3: Digitalisierung als Fluch oder Segen für das Arbeiten in der Verwaltung?

© Prof. Dr. Anna Steidle

Die Digitalisierung der Verwaltung ist ein wichtiges Thema und wird trotz aller Hürden weiter vorangetrieben. Doch wie wirkt sie sich eigentlich auf die Motivation der Mitarbeitenden in der Verwaltung aus? Führt die Verwaltungsdigitalisierung zu einer Be- oder Entlastung der Mitarbeitenden?

In Folge 3 sprechen wir mit Prof. Dr. Anna Steidle von der Hochschule Ludwigsburg, die diese Fragestellungen mit ihren Kolleg*innen im Rahmen des Forschungsprojekts VerDi untersucht hat.

 

Zusammenfassung

Die Digitalisierung hat entscheidenden Einfluss darauf, wie in Behörden gearbeitet wird, wie Prozesse gestaltet werden und letztendlich, wie sich Verwaltungsangestellte fühlen.
 
In der aktuellen Ausgabe des Netzwerkpodcasts spricht Max Reichert von der Geschäftsstelle des Netzwerks mit Professorin Anna Steidle von der Hochschule für Verwaltung und Finanzen Ludwigsburg über die Ergebnisse des Forschungsprojektes Projekt „VerDi“. Dieses Projekt untersucht mithilfe einer quantitativen Befragung von Verwaltungsangestellten die Auswirkungen der Digitalisierung auf den Arbeitsalltag in der Verwaltung.
 
Eine Haupterkenntnis der Studie ist, dass Digitalisierung sich nur dann positiv auf den Arbeitsalltag der Angestellten auswirkt und zur Entlastung dieser beiträgt, wenn sie richtig gemacht ist. Halbgare Lösungen, bzw. nicht zuende gedachte Lösungen erhöhen die Unsicherheit und dadurch die Frustration. Es ist daher wichtig, die Digitalisierung der Verwaltung nachhaltig und langfristig zu planen und von Einzellösungen sowie provisorischen Helferlein abzusehen.
 
Die in dem Podcast erwähnten Videos sowie die Projektwebsite finden sich hier: https://digitalebehoerde.de/verdi-die-ergebnisse-im-video/
 
Folge 2

Folge 2: Wahlen als Gefahr für die Demokratie? Berliner Wahl 2021

© Prof. Dr. Robert Müller-Török

Das deutsche Wahlsystem soll die Demokratie stärken, ist jedoch anfällig für Fehler, wie die Wahl in Berlin 2021 gezeigt hat.

In Folge 2 reden wir mit Prof. Dr. Müller-Török, der sich damit und den generellen Schwierigkeiten des deutschen Wahlsystems auseinandergesetzt hat.

 

Zusammenfassung

Im Herbst 2021 gingen die Berliner zur Abstimmung über die Zusammensetzung des Berliner Abgeordnetenhauses an die Wahlurnen. Am selben Tag wurden in Berlin auch die Wahlen zu den zwölf Bezirksverordnetenversammlungen, die Bundestagswahl und das Volksbegehren der Initiative Deutsche Wohnen & Co. enteignen durchgeführt. Bei der Wahl kam es mehrfach zu Auffälligkeiten. Teilweise gab es zu wenige Wahlzettel, teilweise grobe Unregelmäßigkeiten bei der Auszählung. Manche Wahllokale hatten auch während der Wahl temporär geschlossen. Das Verfassungsgericht des Landes Berlin beurteilte die Wahl im Nachhinein als ungültig. Die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus musste zu Beginn 2023 wiederholt werden. Ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts steht bis dato (April 2023) noch aus.

In der aktuellen Ausgabe des Netzwerkpodcasts spricht Max Reichert von der Geschäftsstelle des Netzwerks mit Professor Robert Müller-Török von der Hochschule für Verwaltung und Finanzen Ludwigsburg über diese Wahl. Davon ausgehend wird das Deutsche Wahlrecht als solches und im internationalen Vergleich betrachtet, wobei doch einige Unzulänglichkeiten auffallen. Der Podcast schließt mit einigen konkreten Handlungsempfehlungen.

Inhaltliche Anmerkung: Ab Minute 28:22 ist die Aussage, dass die Sozialwahlen eine reine Briefwahl sind, insofern unrichtig, dass es nicht für alle eine reine Briefwahl ist, da einige wenige Krankenkassen auch e-Voting anbieten. Es ist aber eine reine Distanzwahl, somit gegen die Empfehlung des Europarats.

 

Folge 1

Folge 1: Bürgerbeteiligung als Zugang zur Verwaltung und Gesetzgebung

Podiumsdiskussion (©Netzwerk)

Die Gesetzgebung und auch die Verwaltung scheint oftmals weit entfernt. Wie können Bürger und Bürgerinnen stärker miteinbezogen werden? Bürgerbeteiligung bietet sich als eine Möglichkeit dazu an, wie in Folge 1 dargestellt wird. Welche Formate der Bürgerbeteiligung gibt es, was sind Chancen und Grenzen? Der Podcast beruht auf einer Podiumsdiskussion, die während der Jahreskonferenz 2022 des Netzwerk stattfand.

 

Zusammenfassung

Bietet Bürgerbeteiligung mehr Zugang zur Gesetzgebung und Verwaltung? Verschiedene Verfahren bieten neben regulären Wahlen, die meist nur im fünfjährigen Rhythmus stattfinden, die Gelegenheit für Bürger*innen und Politik anlassbezogen ins Gespräch und in den Austausch zu kommen.

Chancen dieser Verfahren, aber gleichermaßen Grenzen werden im Rahmen der Podiumsdiskussion der Jahreskonferenz 2022 des Netzwerk Bessere Rechtsetzung und Bürokratieabbau diskutiert, auf die dieser Podcast beruht.  Miteinander sprechen:

  • Barbara Bosch, Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung, Staatsministerium Baden-Württemberg,
  • Prof. Dr. Arne Pautsch, Direktor des Institutes für Bürgerbeteiligung und Direkte Demokratie an der Hochschule Ludwigsburg und
  • Dr. Edgar Wunder, Mehr Demokratie e.V., Landesverband Baden-Württemberg.
  • Moderiert wird von Hans Ulrich-Händel, Dipl. Diakoniewissenschaftler und seit 2016 Beauftragter für Bürgerengagement und Bürgerbeteiligung der Stadt Sulz am Neckar.

Wie sich im Podcast zeigt, bieten Verfahren der Bürgerbeteiligung durchaus positive Partizipationserfahrungen der Beteiligten. Sie erleben Politik hautnah, dies führt im Idealfall zu einem stärkeren Demokratiebewusstsein. Jedoch ist es schwierig, gezielt die Betroffenen einzubinden, häufig nimmt an solchen Verfahren eine „Beteiligungselite“ teil. Abhilfe dagegen schafft z.B. das dialogische Verfahren, in denen zufällig ausgewählte Personen an Themen mitarbeiten. Oft wird ebenso argumentiert, dass Bürgerbeteiligung die Verfahren verzögert. Sofern die Bürgerbeteiligung aber rechtzeitig initiiert wird, ist dies nicht der Fall. Letztendlich sind Formate der Bürgerbeteiligung aber informelle Verfahren und haben keine Rechtsverbindlichkeit, was sich auf die Umsetzung der Ergebnisse auswirken kann.

 

 

Bei Nachfragen und Anmerkungen erreichen Sie das Team unter netzwerk@iaw.edu. Anregungen und Themenvorschläge für weitere Podcasts sind sehr willkommen.

Der verwendete Jingle ist von @Daddy_s_music, gefunden auf Pixabay: https://pixabay.com/music/jingles-piano-cassical-brand-motive-logo-9997/.

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