Podcast: Weniger Bürokratie und bessere Rechtsetzung

Folge 14: Das Transformationsparadoxon: Digitalisierung mit dem Faktor Mensch

Welche Hindernisse stehen einer effektiven Umsetzung der Digitalisierung in der Verwaltung entgegen?

In dieser Folge sprechen wir mit Helena Klöhr über die Bedeutung der Digitalisierung zur Stärkung der Handlungsfähigkeit der Verwaltung und zur Bewältigung des Fachkräftemangels. Frau Klöhr ist Beraterin für den Public Sector und Dozentin für Interkulturelle Kompetenz und Kommunikation an der Universität Würzburg. Wir diskutieren das Transformationsparadoxon im Bereich der Digitalisierung sowie Handlungsansätze, die eine moderne und effiziente Verwaltung fördern können.

Zusammenfassung

Die Digitalisierung könnte Verwaltungen, die mit Fachkräftemangel zu kämpfen haben, eigentlich entlasten, indem sie Aufgaben automatisiert und Menschen dort einsetzt, wo künstliche Intelligenz an ihre Grenzen stößt. In der Praxis zeigt sich jedoch, dass dies selten der Fall ist.

In der 14. Folge des Podcasts "Weniger Bürokratie und besseres Recht" sprechen wir mit Helena Klöhr über die Herausforderungen der Verwaltung im Kontext von Digitalisierung und Fachkräftemangel. Klöhr beschreibt das sogenannte Transformationsparadox – das Spannungsfeld zwischen dem Wunsch nach Veränderung und der Angst vor digitalen Lösungen. Ihre Erhebung in hessischen Kommunen, mit Fokus auf interne Rechnungsbearbeitungsprozesse, zeigt, dass diese Ängste häufig auf Überforderung in der Verwaltung zurückzuführen sind, was den notwendigen Wandel behindert. Ein weiteres Problem sind komplexe und wenig flexible Organisationsstrukturen. Große IT-Projekte wie die E-Akte haben oft lange Laufzeiten und hinken der schnellen technologischen Entwicklung hinterher. Eine Kultur, die Fehler zulässt, könnte hier Raum für Innovationen schaffen. Führungskräften kommt eine Schlüsselrolle zu: Sie müssen Innovationsräume eröffnen, eine Kultur des Wandels fördern, Sicherheit bieten und Teams so organisieren, dass sie sich optimal ergänzen.

Die Digitalisierung bleibt ein zentrales Element des Bürokratieabbaus. Sie macht Verwaltungsprozesse zugänglicher, entlastet Mitarbeiter und stärkt die Bürgernähe. Eine erfolgreiche Umsetzung erfordert jedoch umfassende Prozessoptimierung und Veränderungsbereitschaft.

Folge 13: Verständliche Verwaltungssprache für einen besseren Zugang zur Verwaltung

Wie kann die Sprache der Verwaltung verständlicher werden?

In dieser Episode sprechen wir über Herausforderungen und Lösungen zur Verbesserung der Verständlichkeit von Verwaltungstexten mit Dr. Christine Möhrs, Sprachwissenschaftlerin am Leibniz-Institut für Deutsche Sprache. Sie erklärt, warum Verwaltungssprache oft komplex ist und wie mehr Transparenz und Effizienz erreicht werden kann.

Zusammenfassung

In der 13. Folge des Podcasts "Weniger Bürokratie und besseres Recht" sprechen wir mit Dr. Christine Möhrs, Sprachwissenschaftlerin am Leibniz-Institut für Deutsche Sprache in Mannheim, über die Verständlichkeit von Verwaltungssprache. Frau Möhrs erklärt, dass es in ihrer Forschung um Sprache im Allgemeinen geht und betont, dass es keine „richtige oder falsche“ Sprache gibt. Ihr Schwerpunkt liegt auf der Verständlichkeitsforschung, insbesondere der Verwaltungssprache, und dem Wissenstransfer zwischen Wissenschaft und Öffentlichkeit.

Auf die Frage, warum die Verwaltungssprache so kompliziert sei, erklärt sie, dass Verwaltungstexte oft sowohl sprachlich als auch inhaltlich komplex seien. Sie führt aus, dass z.B. Texte im Steuerrecht komplexe Themen abdecken müssen, was die sprachliche Form zusätzlich erschwert. Verwaltungstexte müssten viele Einzelfälle berücksichtigen, was eine weitere Herausforderung darstelle. Bezüglich der Einbeziehung der Adressat*innen betont Frau Möhrs, dass dies ein wichtiges, aber ressourcenintensives Thema sei, das viel Arbeit und einen echten Austausch erfordere.

Die Verständlichkeit der Verwaltungssprache sei jedoch wesentlich, um Transparenz zu fördern und Rückfragen zu reduzieren. Ihr Institut erstellt hierzu in Kooperation mit anderen Partnern, wie zum Beispiel dem Normenkontrollrat Baden-Württemberg, Handlungsleitfäden, benennt Problemstellen und strebt eine Fehlerkultur an, die Rückmeldungen der Bürger*innen einbezieht. Eine verständliche Verwaltungssprache fördert Effizienz und Inklusion. Zur Gestaltung einer verständlichen Sprache erläutert Frau Möhrs, dass sowohl Inhalt als auch Form wichtig sind. Texte sollten einfache Wörter, kurze Sätze und klare Strukturen aufweisen. Bürgernahe Sprache und einfache bzw. leichte Sprache seien entscheidend, um mehr Menschen zu erreichen und einzubeziehen. Mehr Verben und weniger Passivkonstruktionen sowie eine handlungsbezogene Sprache können zur Verbesserung beitragen. Bei der Überarbeitung von Texten können Schreibprogramme und KI-basierte Tools eingesetzt werden. Eine abschließende Überprüfung durch Menschen ist jedoch unerlässlich, da elektronische Tools die Nuancen von Texten nicht vollständig erfassen können.

Abschließend betont Frau Möhrs den gesellschaftlichen Wandel, der die Sprache beeinflusst, und die Notwendigkeit eines kontinuierlichen Engagements für eine verständliche Verwaltungssprache. Dieses Engagement sollte auch in der Ausbildung von Verwaltungspersonal integriert werden. Ein solcher Prozess muss langfristig angelegt und kontinuierlich begleitet werden, um den Bedürfnissen einer heterogenen und sich wandelnden Gesellschaft gerecht zu werden.

Folge 12: Agilität als Lösung belastender Bürokratie in der Verwaltung?

Können agile Ansätze dazu beitragen, belastende Bürokratie in der Verwaltung zu reduzieren?

In der 12. Folge des Podcasts sprechen wir mit Herrn Nicolas Drathschmidt, wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Universität Potsdam, über seine Studien zum Umgang von Verwaltungsmitarbeitenden mit belastender Bürokratie (Red Tape) in der Verwaltung und Narrativen von agiler Verwaltung als möglichen Lösungsansatz.

Zusammenfassung

Red Tape umfasst im Englischen die negativen Aspekte von Bürokratie. Herr Drathschmidt weist darauf hin, dass Bürokratie auch seine positiven Seiten hat. Wie seine Studie gezeigt hat, können jedoch negative Auswirkungen von Bürokratie, d.h. das Red Tape, zu einem erhöhten Stressniveau und Abnahme der Arbeitszufriedenheit und Leistungsfähigkeit bei den Mitarbeitenden in Verwaltungen führen. Als Reaktionen bei den Mitarbeitenden lassen sich proaktive Reaktionen, Anpassung oder Ohnmachtsgefühle beobachten.

Ein möglicher Lösungsansatz für das Red Tape in der Verwaltung könnte die Einführung agiler Ansätze in der Verwaltung sein. Allerdings gibt es in der Verwaltung noch keinen klaren Konsens darüber, was Agilität genau bedeutet und wie sie umgesetzt werden soll. Dies, so Herr Drathschmidt, führe zu unterschiedlichen Narrativen und Herangehensweisen in den Verwaltungen. In einer zweiten Studie hat er zusammen mit weiteren Autoren diese Narrativen und ihre Auswirkungen erforscht.

Ineffiziente Prozesse in der Verwaltung sind nicht ausschließlich auf Personalmangel zurückzuführen, sondern oftmals auf eine übermäßige Bürokratie, die durch hierarchische Strukturen und direktive Führung verstärkt wird. Agile Führungsmodelle könnten hier Abhilfe schaffen. Notwendig ist zudem, einen positiveren Umgang mit Fehlern sowie die frühzeitige Erkennung von Fehlern im Prozess und Feedbackschleifen zu etablieren, insbesondere bei Fragen der Digitalisierung. Hierbei können agile Ansätze durchaus hilfreich sein.

Abschließend betont Herr Drathschmidt, dass Bürokratieabbau nur dann erfolgreich sein kann, wenn er politisch unterstützt und mit klaren Zielen versehen wird. Es bedarf einer ganzheitlichen Strategie, die sowohl bürokratische Hürden abbaut als auch agile Ansätze in der Verwaltung fördert. Nur so könne die Verwaltung fit für die Zukunft gemacht werden.

Die erstgenannte Studie zum Red Tape in der Verwaltung finden Sie hier: Studie zu Red Tape

Für die zweite Studie zu den Narrativen der agilen Verwaltung ist eine Veröffentlichung in einem Journal vorgesehen, das preprint ist hier erhältlich: https://doi.org/10.3233/IP-230059

Folge 11: Der Sächsische Normenkontrollrat – Bürokratieabbau in Sachsen

Wie geht ein erfolgreicher Bürokratieabbau?

In der neusten Folge des Podcasts sprechen wir mit Frau Birgit Munz über die Funktion, Aufgaben und Herausforderungen eines Normenkontrollrates. Frau Munz ist Juristin und Richterin und seit 2021 Vorsitzende des Sächsischen Normenkontrollrates. Sie und die weiteren Mitglieder des Rates überprüfen die Qualität und Effektivität der Gesetzgebung in Sachsen auf übermäßige bürokratische Belastungen.

Zusammenfassung

In der 11. Folge des Podcasts "Weniger Bürokratie und besseres Recht" sprechen wir mit Frau Birgit Munz über den Sächsischen Normenkontrollrat. Die Vorsitzende des Normenkontrollrates erläutert die Aufgaben des unabhängigen Gremiums. Diese bestehen darin, Gesetzesentwürfe auf ihre Vereinbarkeit mit bestehenden Normen zu überprüfen, deren Erfüllungsaufwand zu analysieren und Empfehlungen zur Verbesserung der Rechtsetzung zu geben. Damit sollen Qualität und Effizienz von Gesetzen und Gesetzesvollzug gesteigert werden. Durch Transparenz und Öffentlichkeitsarbeit trägt der Rat dazu bei, das Vertrauen der Bürger in den Gesetzgebungsprozess und die demokratische Legitimation von Gesetzen zu stärken.

Frau Munz beschreibt die Arbeitsweise des sächsischen NKR anhand des Beispiels der Stellungnahme zum Erlass der sächsischen Ausbildungs- und Prüfungsordnung für Hygienekontrolleurinnen und Hygienekontrolleure 2022. Für die Stellungnahme wird berechnet, wie groß der Erfüllungsaufwand ausfällt, d.h. der Zeitaufwand und sämtliche anfallende Kosten für die Ausübung der Regelung. Auch bestehende Gesetze und Verordnungen werden vom NKR auf bürokratische Belastungen überprüft und Vorschläge zum Abbau dieser gemacht, wie beispielsweise in einer Studie zum sächsischen Vergaberecht unter Berücksichtigung der Handwerksunternehmen. Der Sächsische NKR ist in ein Spannungsfeld aus verschiedenen Akteuren eingebunden und kommt in diesem Rahmen, soweit möglich, seinen Aufgaben nach.

Frau Munz betont, dass die Regulierungsdichte stetig zunimmt und der Erfüllungsaufwand steigt, was unter anderem daran liegt, dass es in Sachsen keine verbindlichen Maßnahmen zum Bürokratieabbau gibt. Die vielgehörten Klagen über Bürokratie sind aber eher als ein Ausdruck für die allgemeine Unzufriedenheit der Bürgerinnen und Bürger mit dem Staatsapparat zu verstehen.

Ein Bürokratieabbau und damit einhergehend die Verbesserung der Rechtsanwenderfreundlichkeit kann laut Frau Munz nur dann erfolgreich sein, wenn dieser politisch forciert wird und klare, messbare Zielvorgaben gemacht werden.

Folge 10: Politische Kommunikation für mehr Zufriedenheit mit dem Staat – Ergebnisse des Demokratie-Monitoring 2023

Wie steht es um das Vertrauen in den Staat und staatliche Institutionen?

In der zehnten Folge des Podcasts sprechen wir mit Prof. Dr. Frank Brettschneider von der Universität Hohenheim über die Ergebnisse des Demokratie-Monitoring 2023, darunter Staatsvertrauen und - Zufriedenheit, populistische Einstellungen und den Zusammenhang mit bürokratischen Belastungen.

Zusammenfassung

In der zehnten Podcast-Folge "Weniger Bürokratie und besseres Recht" ist Herr Prof. Dr. Frank Brettschneider von der Universität Hohenheim zu Gast. Er stellt die Ergebnisse des Demokratie-Monitoring 2023 vor. Die Studie mit mehr als 4.000 Befragten beschäftigt sich mit dem Vertrauen und Zufriedenheit der Bürger:innen in den Staat bzw. staatliche Institutionen sowie deren populistischen Einstellungen und Zustimmungen zu Verschwörungstheorien im Jahr 2023. Daneben zeigt Herr Brettschneider auch die Relevanz guter Kommunikation in der Politik auf, nicht nur bei der Informationsvermittlung, sondern auch im Dialog zwischen Staat und Bürger:innen.

Das Monitoring hat das Vertrauen und Zufriedenheit der Bürger:innen in bzw. mit den verschiedenen Politikbereichen und Institutionen auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene untersucht. Deutlich wird, dass die Bürger:innen mit der kommunalen Ebene am zufriedensten sind, hingegen fällt die Zufriedenheit zur Bundesebene am geringsten aus. Ein möglicher Grund für diese deutliche Unzufriedenheit mit der Bundesregierung ist unzureichende Kommunikation bei den gesetzgeberischen Vorhaben. Die kommunale Ebene wird eher als Opfer der Bundesebene wahrgenommen, die Zufriedenheit und auch das Vertrauen ist hier weiterhin stark ausgeprägt.

Ein Teil des Monitorings beschäftigt sich in diesem Jahr mit dem Zusammenhang zwischen Rechtspopulismus und Verschwörungserzählungen. Hier zeigt sich eine große Diskrepanz zwischen den Anhängern der AFD und den anderen Parteien: Besonders hoch ist die Zustimmung für Verschwörungserzählungen bei Personen, die sich selbst dem rechten politischen Spektrum zuordnen, zudem ist ihre Wahrnehmung und Zufriedenheit der deutschen Gesellschaft und Politik deutlich negativer als der Durchschnitt.

Herr Brettschneider weist darauf hin, dass die Unzufriedenheit durch eine bessere und handlungsfähigere Bürokratie abgebaut werden kann, die aber mehr Personal benötigt. Chancen für mehr Zufriedenheit sieht er auch im verständlichen und offenen Dialog, wie beispielsweise in Bürgerräten, in denen sich Bürger:innen an der Gestaltung von Vorhaben der Politik beteiligen können. Abschließend gibt Herr Brettschneider einen kurzen Ausblick auf die Themen des Demokratie-Monitorings 2024.

Die Ergebnisse des Demokratie-Monitoring 2023 können Sie hier abrufen (Pdf): Universität Hohenheim - Demokratie-Monitoring 2023

Folge 9: Kommunale Bürgerbeteiligung im Vergleich Deutschland und Österreich

Wie lässt sich mehr Bürgerbeteiligung erreichen?

In der neusten Folge des Podcasts sprechen wir mit Frau Prof. Cecon, Fachhochschule Oberösterreich, und Herr Prof. Schachtner, Hochschule RheinMain, über Bürgerbeteiligung. Sie berichten über aktuelle Herausforderungen und Chancen der Bürgerbeteiligung in Deutschland und Österreich sowie über innovative Kommunikationsstrategien.

Zusammenfassung

Bürgerbeteiligung wird in den unterschiedlichsten Ländern angewandt, um Bürger und Bürgerinnen an demokratischen Abläufen teilhaben zu lassen. Prof. Dr. Franziska Cecon und Prof. Dr. Christian Schachtner berichten in der neunten Folge des Podcasts „Weniger Bürokratie und besseres Recht“ jeweils aus Deutschland und Österreich über Bürgerbeteiligung und betonen dessen Relevanz für die kommunale Standortentwicklung. In Deutschland sind gesetzliche Vorgaben und freiwillige Formate wie Bürgerkonferenzen und offene Bürgerhaushalte üblich. In Österreich gibt es verpflichtende und freiwillige Beteiligungsformate auf kommunaler Ebene.

Gemeinsam wird auch über Kommunikation und Bürgeransprache diskutiert. Dazu bieten sich verschiedene Kanäle wie Events, virtuelle Treffpunkte und Social Media an. Auch neue Kommunikationswege wie zum Beispiel KI werden diskutiert, wobei auf Datenverfügbarkeit und Verständlichkeit geachtet werden sollte. Eine Herausforderung liegt in der Einbindung breiterer Bevölkerungsschichten, einschließlich jener mit begrenzter Zeit oder marginalisierten Gruppen. Frau Cecon und Herr Schachtner erläutern hierzu Strategien zur Erreichung einer breiteren Bevölkerungsschicht, darunter die Einbindung von Multiplikatoren, flexible Prozessgestaltung und die Schaffung von Anreizen. Des Weiteren beleuchten sie Unterschiede in der Kommunikation im grenzüberschreitenden Vergleich.

Abschließend wird die Bedeutung von Vertrauen, Transparenz und klarer Dokumentation für eine erfolgreiche Bürgerbeteiligung betont. Sowohl Frau Cecon als auch Herr Schachtner heben hervor, dass es entscheidend ist, Kapazitäten entsprechend einzuplanen und Transparenz als Standard in allen Bürgerbeteiligungsverfahren zu etablieren.

Folge 8: Künstliche Intelligenz in der Finanzverwaltung

Ist künstliche Intelligenz die Zukunft der (Finanz-)Verwaltung?

In der achten Folge des Podcasts sprechen wir mit Prof. Dr. Schmidt von der Hochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen Ludwigsburg über den aktuellen Stand, Probleme und Lösungsansätze beim Einsatz von KI in der Finanzverwaltung.

Zusammenfassung

In der achten Ausgabe des Podcasts "Weniger Bürokratie und besseres Recht" ist Professor Dr. Christoph Schmidt, Experte für KI in der Finanzverwaltung, zu Gast. Herr Schmidt berichtet, dass KI in der Finanzverwaltung bereits in begrenztem Umfang eingesetzt wird und stellt verschiedene Systeme und Anwendungen vor. Unterschieden wird zwischen Entscheidungsunterstützung und Entscheidungsautomatisierung durch KI.

Die Entscheidungsunterstützung zielt darauf ab, Beamte bei der Entscheidungsfindung durch die Bereitstellung von Daten und Empfehlungen zu unterstützen. Automation Bias, das unhinterfragte Übernehmen von KI-Vorschlägen durch die sachbearbeiteten Personen, wird als Herausforderung genannt. Die Entscheidungsautomatisierung stellt die vollautomatischen Entscheidungsfindung durch KI dar, wodurch Routineaufgaben in der Finanzverwaltung effizienter erledigt werden können. Herausforderungen sind hier insbesondere eine mögliche Diskriminierung und Intransparenz, d.h. Unklarheiten, wie der Prozess der Entscheidungsfindung abgelaufen ist und welche Gründe für das Ergebnis ausschlaggebend waren.

Als Lösungsansätze werden ein "Algorithmen-Beipackzettel" und "Erklärbare KI" vorgeschlagen, eine externe Kontrolle von KI-Systemen wird als notwendig erachtet, die Umsetzung ist jedoch noch ungeklärt. Abschließend wird die Frage diskutiert, ob die Verwaltung für den Einsatz von KI bereit ist und welches zentrale Element für einen gewinnbringenden Einsatz von KI in der Verwaltung wichtig ist: die Wahrung der menschlichen Verantwortung.

Folge 7: Wie geht gute Rechtsetzung?

Gutes Recht ist keine Selbstverständlichkeit.

In der siebten Folge sprechen wir mit Frau Dr. Meister-Scheufelen, Dozentin an der Universität Potsdam und ehemalige Vorsitzende des Normenkontrollrats Baden-Württemberg über ihr neues Buch „Praxishandbuch Gute Rechtsetzung“ sowie grundlegende Fragen der Guten Rechtsetzung. Das Buch hat sie zusammen mit Herrn Prof. Haug und anderen Mitautor:innen herausgegeben.

Zusammenfassung

Eine gesunde Demokratie ist unter anderem auch von einer guten Gesetzgebung abhängig, wie Frau Dr. Gisela Meister-Scheufelen in dieser Folge des Podcasts „Weniger Bürokratie und Besseres Recht“ aufzeigt. Eine gute Gesetzgebung umfasst Gesetze, die nicht nur verfassungsmäßig richtig sind, sondern auch praktisch in der Umsetzung, verständlich und minimal belastend sind. Sie argumentiert, dass die Qualität von Gesetzen entscheidend ist, um das Vertrauen zwischen Bürgern und Staat aufrechtzuerhalten und dass das derzeitige Maß an Bürokratie überwältigend ist und zu Misstrauen führt.

Frau Meister-Scheufelen schlägt vor, dass sich die Regierung darauf konzentrieren sollte, Gesetze zu vereinfachen und die Belastung für Bürger:innen und Unternehmen zu reduzieren. Sie empfiehlt auch, Sprach- und Verständnistests in den Gesetzgebungsprozess zu integrieren und diejenigen einzubeziehen, die von den Gesetzen betroffen sein werden.

Abschließend empfiehlt Frau Meister-Scheufelen, dass Parteien und Regierung das Thema guter Gesetzgebung ernst nehmen und erkennen sollte, dass dieses Thema politisch attraktiv sein kann, wenn man es nur richtig verkauft.

Die Publikation „Praxishandbuch Gute Rechtsetzung“ können Sie bei Interesse beim Verlag erwerben. Link zum Verlag

Folge 6: Mehr Frauen in Führungspositionen? - Status quo und Lösungsansätze

Frauen sind noch deutlich in Führungspositionen unterrepräsentiert, auch in öffentlichen Unternehmen.

In Folge 6 sprechen wir mit Herrn Prof. Papenfuß von der Zeppelin Universität Friedrichshafen, mit Frau Aschenbrenner, Vorständin der AKDB und Edmund Mastiaux, Geschäftsführer des zfm, die sich wissenschaftlich und praktisch für mehr Frauen in Führungspositionen engagieren.

Zusammenfassung

Wie steht es eigentlich um den Frauenanteil in öffentlichen Unternehmen? Welche Maßnahmen gibt es, um den Frauenanteil zu erhöhen? Welche den öffentlichen Unternehmen eigenen kulturellen Faktoren stehen einem ausgeglichenen Frauenanteil im Wege?

Frauen sind noch deutlich in Führungspositionen unterrepräsentiert, auch in öffentlichen Unternehmen. In der sechsten Ausgabe des Netzwerk-Podcasts "Weniger Bürokratie und Besseres Recht" sprechen Herr Prof. Papenfuß von der Zeppelin Universität Friedrichshafen, Herr Mastiaux, Geschäftsführer des zfm und Frau Aschenbrenner, Vorständin der AKDB mit der Geschäftsstelle des Netzwerks über ihre Forschung zum Frauenanteil in Führungspositionen in öffentlichen Unternehmen. Diesen kommt insbesondere im Hinblick auf die Gleichberechtigung eine Vorbildfunktion zu. Jedoch sind Frauen in öffentlichen Führungspositionen sowohl in der ersten als auch in der zweiten Führungsebene noch deutlich unterrepräsentiert. Dabei gibt es auch deutschlandweit gesehen regionale Unterschiede.

Mögliche Lösungsansätze für mehr Frauen in Führungspositionen der öffentlichen Unternehmen bestehen unter anderem in der Festlegung von bestimmten oder flexiblen Zielquoten, zu denen sich die Unternehmen selbst verpflichten. Die Arbeitgeber sollten durch geeignete Arbeitsbedingungen attraktiver werden. Aber auch die gezielte Ausbildung von Frauen und Mentoringprogramme können zu mehr Frauen in Führungspositionen beitragen. Zudem müssen sich die Unternehmenskulturen wandeln, politischer Druck von außen kann hierbei unterstützend wirken.

Folge 5: Der Alltag eines Landrates: Dr. Richard Sigel über Verwaltungsmodernisierung

Kommunalverwaltungen können auch modern und innovativ sein, wie das Beispiel des Rems-Murr-Landkreises zeigt.

In Folge 5 sprechen wir mit dem Landrat des Rems-Murr-Kreises Dr. Richard Sigel. Er berichtet über seinen Arbeitsalltag als Landrat und stellt seine Bemühungen zur Verwaltungsmodernisierung, vor allem im Kontext von schnelleren Baugenehmigungen, dar.

Zusammenfassung

Wie sieht eigentlich der Arbeitsalltag eines Landrates aus? Und welche Möglichkeiten bieten sich im Rahmen einer Landratsverwaltung für eine modernere, schnellere und bürgerfreundliche Verwaltung?

In dieser Ausgabe des Netzwerkpodcasts spricht Max Reichert vom "Netzwerk für Bessere Rechtssetzung und Bürokratieabbau" mit dem Landrat des Rems-Murr Kreises Dr. Richard Sigel über seinen Werdegang und seine Arbeit als Landrat. Auch geht es konkret um das Pilotprojekt zur Beschleunigung von Baugenehmigungsverfahren, welches die Verwaltung des Rems-Murr-Kreises mit dem Normenkontrollrat Baden-Württemberg durchgeführt hat.

Dabei beschreibt Herr Sigel die kulturellen und digitalen Herausforderungen, die zu Verzögerungen in der Verwaltungspraxis führen können. Gleichzeitig erläutert er die Lösungen, die in den Bereichen Arbeitsweise der Verwaltung, der Verwaltungskultur und der Verwaltungsdigitalisierung implementiert wurden. Primärer Ansatzpunkt ist dabei, die Verwaltungsprozesse als Projekt zu verstehen und entsprechend zu bearbeiten. Das Pilotprojekt war erfolgreich und führte zu einer Verbesserung der Bearbeitungsdauer und Kundenzufriedenheit. Das Ziel ist nun, die Ergebnisse breitflächig zu verbreiten, um die Verwaltungsarbeit im Bereich der Baugenehmigungsverfahren zu verbessern.

Die angesprochene Projektstudie „Ein Schlüssel zu schnelleren Genehmigungen. Projektorientierte Verfahrenssteuerung“ finden Sie hier: NKR Empfehlungsbericht: Projektorientierte Verfahrenssteuerung (pdf)

Folge 4: Pia Nowotny über Bürokratiehürden im Alltag - die Perspektive einer Unternehmerin

Wie wirkt sich eigentlich Bürokratie auf den Alltag einer Unternehmerin aus?

In Folge 4 sprechen wir mit Pia Nowotny, die als Unternehmerin und Chefin des Gastronomiebetriebs Martha's in Stuttgart seit der Gründung und im Alltag von Bürokratie betroffen ist.

Zusammenfassung

Folge 3: Digitalisierung als Fluch oder Segen für das Arbeiten in der Verwaltung?

Die Digitalisierung der Verwaltung ist ein wichtiges Thema und wird trotz aller Hürden weiter vorangetrieben. Doch wie wirkt sie sich eigentlich auf die Motivation der Mitarbeitenden in der Verwaltung aus? Führt die Verwaltungsdigitalisierung zu einer Be- oder Entlastung der Mitarbeitenden?

In Folge 3 sprechen wir mit Prof. Dr. Anna Steidle von der Hochschule Ludwigsburg, die diese Fragestellungen mit ihren Kolleg*innen im Rahmen des Forschungsprojekts VerDi untersucht hat.

Zusammenfassung

Folge 2: Wahlen als Gefahr für die Demokratie? Berliner Wahl 2021

Das deutsche Wahlsystem soll die Demokratie stärken, ist jedoch anfällig für Fehler, wie die Wahl in Berlin 2021 gezeigt hat.

In Folge 2 reden wir mit Prof. Dr. Müller-Török, der sich damit und den generellen Schwierigkeiten des deutschen Wahlsystems auseinandergesetzt hat.

Zusammenfassung

Im Herbst 2021 gingen die Berliner zur Abstimmung über die Zusammensetzung des Berliner Abgeordnetenhauses an die Wahlurnen. Am selben Tag wurden in Berlin auch die Wahlen zu den zwölf Bezirksverordnetenversammlungen, die Bundestagswahl und das Volksbegehren der Initiative Deutsche Wohnen & Co. enteignen durchgeführt. Bei der Wahl kam es mehrfach zu Auffälligkeiten. Teilweise gab es zu wenige Wahlzettel, teilweise grobe Unregelmäßigkeiten bei der Auszählung. Manche Wahllokale hatten auch während der Wahl temporär geschlossen. Das Verfassungsgericht des Landes Berlin beurteilte die Wahl im Nachhinein als ungültig. Die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus musste zu Beginn 2023 wiederholt werden. Ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts steht bis dato (April 2023) noch aus.

In der aktuellen Ausgabe des Netzwerkpodcasts spricht Max Reichert von der Geschäftsstelle des Netzwerks mit Professor Robert Müller-Török von der Hochschule für Verwaltung und Finanzen Ludwigsburg über diese Wahl. Davon ausgehend wird das Deutsche Wahlrecht als solches und im internationalen Vergleich betrachtet, wobei doch einige Unzulänglichkeiten auffallen. Der Podcast schließt mit einigen konkreten Handlungsempfehlungen.

Inhaltliche Anmerkung: Ab Minute 28:22 ist die Aussage, dass die Sozialwahlen eine reine Briefwahl sind, insofern unrichtig, dass es nicht für alle eine reine Briefwahl ist, da einige wenige Krankenkassen auch e-Voting anbieten. Es ist aber eine reine Distanzwahl, somit gegen die Empfehlung des Europarats.

Folge 1: Bürgerbeteiligung als Zugang zur Verwaltung und Gesetzgebung

Die Gesetzgebung und auch die Verwaltung scheint oftmals weit entfernt. Wie können Bürger und Bürgerinnen stärker miteinbezogen werden? Bürgerbeteiligung bietet sich als eine Möglichkeit dazu an, wie in Folge 1 dargestellt wird. Welche Formate der Bürgerbeteiligung gibt es, was sind Chancen und Grenzen? Der Podcast beruht auf einer Podiumsdiskussion, die während der Jahreskonferenz 2022 des Netzwerk stattfand.

Zusammenfassung

Bietet Bürgerbeteiligung mehr Zugang zur Gesetzgebung und Verwaltung? Verschiedene Verfahren bieten neben regulären Wahlen, die meist nur im fünfjährigen Rhythmus stattfinden, die Gelegenheit für Bürger*innen und Politik anlassbezogen ins Gespräch und in den Austausch zu kommen.

Chancen dieser Verfahren, aber gleichermaßen Grenzen werden im Rahmen der Podiumsdiskussion der Jahreskonferenz 2022 des Netzwerk Bessere Rechtsetzung und Bürokratieabbau diskutiert, auf die dieser Podcast beruht.  Miteinander sprechen:

• Barbara Bosch, Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung, Staatsministerium Baden-Württemberg,
• Prof. Dr. Arne Pautsch, Direktor des Institutes für Bürgerbeteiligung und Direkte Demokratie an der Hochschule Ludwigsburg und
• Dr. Edgar Wunder, Mehr Demokratie e.V., Landesverband Baden-Württemberg.
• Moderiert wird von Hans Ulrich-Händel, Dipl. Diakoniewissenschaftler und seit 2016 Beauftragter für Bürgerengagement und Bürgerbeteiligung der Stadt Sulz am Neckar.

Wie sich im Podcast zeigt, bieten Verfahren der Bürgerbeteiligung durchaus positive Partizipationserfahrungen der Beteiligten. Sie erleben Politik hautnah, dies führt im Idealfall zu einem stärkeren Demokratiebewusstsein. Jedoch ist es schwierig, gezielt die Betroffenen einzubinden, häufig nimmt an solchen Verfahren eine „Beteiligungselite“ teil. Abhilfe dagegen schafft z.B. das dialogische Verfahren, in denen zufällig ausgewählte Personen an Themen mitarbeiten. Oft wird ebenso argumentiert, dass Bürgerbeteiligung die Verfahren verzögert. Sofern die Bürgerbeteiligung aber rechtzeitig initiiert wird, ist dies nicht der Fall. Letztendlich sind Formate der Bürgerbeteiligung aber informelle Verfahren und haben keine Rechtsverbindlichkeit, was sich auf die Umsetzung der Ergebnisse auswirken kann.