Jahreskonferenz 2020
Die erste Jahreskonferenz des Netzwerks Bessere Rechtsetzung und Bürokratieabbau fand am Dienstag, 15. September 2020, statt.
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Hinweis auf Aktuelles und auf neue Veranstaltungen mit einem kurzen Satz und der passenden Verlinkung als Button:
Themen
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Gesetzesfolgenabschätzung ermittelt und beurteilt voraussichtliche Folgen und Nebenwirkungen von Normsetzungsvorhaben (international: ‚Regulatory Impact Analysis‘). Sie ist damit Teil einer ‚guten Gesetzgebung‘ (‚Better Regulation‘) (Quelle).
Gesetzesfolgenabschätzung
Rechtsetzungslehre (bzw. die enger gefasste Gesetzgebungslehre) untersucht Form und Inhalt von Rechtsnormen mit dem Zweck, Kriterien zur Normgestaltung zu erarbeiten (Quelle, Seite 82). Ziele der Rechtsetzung können unter anderem die Ordnung und Stabilisierung von individuellem und kollektivem Verhalten sein sowie die Legitimierung und Integration des Rechts.
Rechtsetzungslehre
Analysen der Wirksamkeit sowie Wirtschaftlichkeitsanalysen können dazu beitragen, den potenziellen Nutzen von Politikmaßnahmen abzuschätzen. Diese Analysen können sowohl ex ante als auch ex post durchgeführt werden.
Evaluationen und Wirtschaftlichkeitsanalysen
Durch wissenschaftliche Expertise und Forschung möchte das Netzwerk dazu beitragen, unnötige Bürokratie abzubauen. Hierdurch sollen Bürgerinnen und Bürger, die Wirtschaft sowie die öffentliche Verwaltung entlastet werden.
Bürokratieabbau
Die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung eröffnet Entlastungsmöglichkeiten für Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und die Verwaltung selbst. Sie ermöglicht eine bessere Zusammenarbeit über Abteilungs- und Organisationsgrenzen hinweg, kann die Innovationskraft der Verwaltung stärken sowie die Partizipation von Bürgerinnen und Bürgern fördern.
Digitalisierung
Gutes Verwaltungshandeln kann bedeuten, über die formale Rechtmäßigkeit hinaus bewährte Prinzipien und Praktiken zu berücksichtigen und Bürgerinnen und Bürger sowie weitere Normadressaten einzubinden. Es zielt ab auf ein nutzerzentriertes, transparentes, effektives und effizientes Arbeiten (Quelle).
Gutes Verwaltungshandeln
Aktuelles
Aktuelle Veranstaltungen, neue Informationen zum Netzwerk sowie Neuigkeiten zu den Themen Gesetzesfolgenabschätzung, Rechtsetzungslehre, Bürokratieabbau, Evaluationen und Wirtschaftlichkeitsanalysen werden im Folgenden aufgelistet.
Prof. Dr. Müller-Török zur Verwaltung der Zukunft
Herr Prof. Dr. Müller-Török ist Professor für Information Management und E-Government an der Hochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen in Ludwigsburg. Im Online-Journal Verwaltung der Zukunft informiert er über aktuelle Entwicklungen der Verwaltungsdigitalisierung, vornehmlich aus dem Bereich E-Government.
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Call for Papers - Digitalisierung der Verwaltung
Für die erste Jahreskonferenz des Netzwerks Bessere Rechtsetzung und Bürokratieabbau am Dienstag, 15. September 2020, suchen wir Redebeiträge zum Themengebiet "Digitalisierung der Verwaltung".
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NKR-Gutachten 2019: Erst der Inhalt, dann die Paragrafen
Seit Gründung der Bundesrepublik laufen Gesetzgebung und ihre Vorbereitung nahezu unverändert ab. Um der sich immer schneller verändernden Umwelt Rechnung zu tragen hat der nationale Normenkontrollrat (NKR) Vorschläge erarbeitet, mit denen der Gesetzgebungsprozess verbessert werden kann und ein neues Standardvorgehensmodell entwickelt.
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Webinar: Evidenzbasierung in der Wirtschaftspolitik
Am Freitag, 29. Mai 2020, 14:00 bis 15:45 Uhr, fand das Webinar „Evidenzbasierung in der Wirtschaftspolitik“ statt.
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Neue Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrats (NKR)
Derzeit erfolgt die Aufsicht über die Tätigkeit von Finanzanlagenvermittlern und Honorar-Finanzanlagenberatern in Abhängigkeit von ihrem Sitz durch unterschiedliche Institutionen. Die Bundesregierung sieht bei der aktuellen Aufsichtssituation Verbesserungsbedarf. Der NKR bezieht Stellung.
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Stellungnahme des Normenkontrollrats Baden-Württemberg zum Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung für Baden-Württemberg
Die Änderung der Landesbauordnung zielt insbesondere auf die Senkung der Baukosten und die Beschleunigung des Genehmigungsverfahrens, um die Schaffung von neuem Wohnraum zu fördern.
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Digitale Transformation in der öffentlichen Verwaltung
Frau Dr. Gisela Meister-Scheufelen, Vorsitzende des Normenkontrollrats Baden-Württemberg, zeigt eindrucksvoll welche Rolle der digitalen Transformation in der öffentlichen Verwaltung zuteilwird und wie diese dazu beitragen kann, ausufernde Bürokratie und starres Verwaltungshandeln zu überwinden.
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