Netzwerk Bessere Rechtsetzung und Bürokratieabbau
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Hinweis auf Aktuelles und auf neue Veranstaltungen mit einem kurzen Satz und der passenden Verlinkung als Button:
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Gesetzesfolgenabschätzung ermittelt und beurteilt voraussichtliche Folgen und Nebenwirkungen von Normsetzungsvorhaben (international: ‚Regulatory Impact Analysis‘). Sie ist damit Teil einer ‚guten Gesetzgebung‘ (‚Better Regulation‘) (Quelle).
Rechtsetzungslehre (bzw. die enger gefasste Gesetzgebungslehre) untersucht Form und Inhalt von Rechtsnormen mit dem Zweck, Kriterien zur Normgestaltung zu erarbeiten (Quelle, Seite 82). Ziele der Rechtsetzung können unter anderem die Ordnung und Stabilisierung von individuellem und kollektivem Verhalten sein sowie die Legitimierung und Integration des Rechts.
Analysen der Wirksamkeit sowie Wirtschaftlichkeitsanalysen können dazu beitragen, den potenziellen Nutzen von Politikmaßnahmen abzuschätzen. Diese Analysen können sowohl ex ante als auch ex post durchgeführt werden.
Durch wissenschaftliche Expertise und Forschung möchte das Netzwerk dazu beitragen, unnötige Bürokratie abzubauen. Hierdurch sollen Bürgerinnen und Bürger, die Wirtschaft sowie die öffentliche Verwaltung entlastet werden.
Die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung eröffnet Entlastungsmöglichkeiten für Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und die Verwaltung selbst. Sie ermöglicht eine bessere Zusammenarbeit über Abteilungs- und Organisationsgrenzen hinweg, kann die Innovationskraft der Verwaltung stärken sowie die Partizipation von Bürgerinnen und Bürgern fördern.
Gutes Verwaltungshandeln kann bedeuten, über die formale Rechtmäßigkeit hinaus bewährte Prinzipien und Praktiken zu berücksichtigen und Bürgerinnen und Bürger sowie weitere Normadressaten einzubinden. Es zielt ab auf ein nutzerzentriertes, transparentes, effektives und effizientes Arbeiten (Quelle).
Aktuelle Veranstaltungen, neue Informationen zum Netzwerk sowie Neuigkeiten zu den Themen Gesetzesfolgenabschätzung, Rechtsetzungslehre, Bürokratieabbau, Evaluationen und Wirtschaftlichkeitsanalysen werden im Folgenden aufgelistet.
Die Stiftung Wissenschaftspreis Bürokratie im Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft und das Institut der deutschen Wirtschaft schreiben zum fünften Mal den „Wissenschaftspreis Bürokratie“ für wissenschaftliche Forschung zur Funktionsweise und Wirkung von Bürokratien in Staat, Wirtschaft und Gesellschaft aus."
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Am Beispiel der so genannten A1-Bescheinigung zeigt die Studie vom Centres for European Policy Network, der Prognos AG und unter Kooperation mit dem Normenkontrollrat Baden-Württemberg, dass deutsche Familienunternehmen unter der Last der EU-Bürokratie ächzen.
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Unter der Beteiligung mehrerer Universitäten sowie dem Forschungsnetzwerk ist ein Promotionskolleg entstanden. Bewerbungen sind ab sofort möglich.
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Anlässlich der Neubesetzung und -ausrichtung des NKR BW veröffentlicht das Netzwerk Statements seiner Mitglieder als Reaktion darauf.
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Ein Praxisleitfaden für Gute Rechtsetzung unter der Mitwirkung von Netzwerkmitgliedern.
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Mit dieser Untersuchung hat sich der Normenkontrollrat Baden-Württemberg mit den Bürokratiebelastungen von Förderprogrammen des Landes Baden-Württemberg befasst. Dabei wurden die folgenden drei Programme exemplarisch auf die Möglichkeiten des Abbaus von Bürokratie näher untersucht: Digitalsierungsprämeie Plus- Zuschussverfahren, BW-e-Solar-Gutschein und VwV Fachberatungsstellen.
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Das Netzwerk Bessere Rechtsetzung und Bürokratieabbau hat von Februar bis Juli 2022 eine Brownbag-Seminarreihe zu dem Thema Digitalisierung der Verwaltung veranstaltet.
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Gegenstand der Studie ist die Arbeitsweise und der Reformbedarf der Verwaltungsbehörden in Baden-Württemberg. In Kooperation mit dem Landratsamt Rems-Murr-Kreis ist die Studie des Normenkontrollrats Baden-Württemberg entstanden.
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