Stellungnahme des Normenkontrollrats Baden-Württemberg zum Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung für Baden-Württemberg

Die Änderung der Landesbauordnung zielt insbesondere auf die Senkung der Baukosten und die Beschleunigung des Genehmigungsverfahrens ab, um die Schaffung von neuem Wohnraum zu fördern. Dazu werden u.a. die Wäscheraumpflicht gestrichen, die Aufstockungen zur Schaffung von Wohnraum erleichtert und die Fahrradstellplatz- sowie Kinderspielplatzpflicht modifiziert. Es wird auf die Schriftform des Bauantrags verzichtet und damit die rechtliche Voraussetzung für die Digitalisierung des baurechtlichen Verfahrens geschaffen.

Auch unter monetären Aspekten ist die Änderung der Landesbauordnung, laut baden-württembergischem Normenkontrollrat, ein voller Erfolg. So verspricht sie eine jährliche Ersparnis für Bürgerinnen und Bürger in Höhe von rund 33,3 Mio. Euro. Für die Wirtschaft reduziert sie den jährlichen Erfüllungsaufwand um rund 61,7 Mio. Euro und für die Verwaltung um rund 3,6 Mio. Euro. Insgesamt führt die Neuregulierung somit zu einer Kostenreduktion von knapp 100 Mio. Euro.