Erster Empfehlungsbericht des baden-württembergischen Normenkontrollrats

Der Bericht der Bundesregierung zum Stand des Bürokratieabbaus und zur Fortentwicklung auf dem Gebiet der besseren Rechtsetzung für das Jahr 2019 ist da. Auf 92 Seiten werden die Errungenschaften des letzten Jahres und die Auswertungen von Bürger- und Unternehmensbefragungen aufgeführt. Zudem werden einige Entwicklungen zum Bürokratieabbau auf europäischer Ebene und durch die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) erläutert.

Insgesamt beträgt, seit Einführung der Bürokratiebremse im Jahr 2015, der Abbauüberschuss mehr als 3,1 Milliarden Euro. Mit dem Dritten Bürokratieentlastungsgesetz (BEGIII), das die Bundesregierung 2019 verabschiedet hat und das größtenteils am 1.Januar 2020 in Kraft getreten ist, reduziert sich der jährliche Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft weiterhin um über 1,1 Milliarden Euro. Der Bürokratiekostenindex ist im Jahr 2019 zudem um mehr als einen Prozentpunkt auf 98,63 zurückgegangen und hat damit einen historischen Tiefststand erreicht.