Netzwerk Bessere Rechtsetzung und Bürokratieabbau
Das Netzwerk mit einem Schwerpunkt auf Baden-Württemberg setzt Impulse für eine Verbesserung der Rechtsetzung und des Verwaltungshandelns. Es soll den Austausch zwischen Wissenschaft und Politik stärken und kooperiert dabei insbesondere mit dem Normenkontrollrat Baden-Württemberg.
Auf unseren Seiten informieren wir über das Netzwerk und seine Aktivitäten sowie über Themen und Meldungen, die für seine Arbeit relevant sind.
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Gesetzesfolgenabschätzung ermittelt und beurteilt voraussichtliche Folgen und Nebenwirkungen von Normsetzungsvorhaben (international: ‚Regulatory Impact Analysis‘). Sie ist damit Teil einer ‚guten Gesetzgebung‘ (‚Better Regulation‘) (Quelle).
Rechtsetzungslehre (bzw. die enger gefasste Gesetzgebungslehre) untersucht Form und Inhalt von Rechtsnormen mit dem Zweck, Kriterien zur Normgestaltung zu erarbeiten (Quelle, Seite 82). Ziele der Rechtsetzung können unter anderem die Ordnung und Stabilisierung von individuellem und kollektivem Verhalten sein sowie die Legitimierung und Integration des Rechts.
Analysen der Wirksamkeit sowie Wirtschaftlichkeitsanalysen können dazu beitragen, den potenziellen Nutzen von Politikmaßnahmen abzuschätzen. Diese Analysen können sowohl ex ante als auch ex post durchgeführt werden.
Durch wissenschaftliche Expertise und Forschung möchte das Netzwerk dazu beitragen, unnötige Bürokratie abzubauen. Hierdurch sollen Bürgerinnen und Bürger, die Wirtschaft sowie die öffentliche Verwaltung entlastet werden.
Die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung eröffnet Entlastungsmöglichkeiten für Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und die Verwaltung selbst. Sie ermöglicht eine bessere Zusammenarbeit über Abteilungs- und Organisationsgrenzen hinweg, kann die Innovationskraft der Verwaltung stärken sowie die Partizipation von Bürgerinnen und Bürgern fördern.
Gutes Verwaltungshandeln kann bedeuten, über die formale Rechtmäßigkeit hinaus bewährte Prinzipien und Praktiken zu berücksichtigen und Bürgerinnen und Bürger sowie weitere Normadressaten einzubinden. Es zielt ab auf ein nutzerzentriertes, transparentes, effektives und effizientes Arbeiten (Quelle).
Hier finden Sie aktuelle Veranstaltungen, neue Informationen zum Netzwerk sowie Neuigkeiten zu den Themen Gesetzesfolgenabschätzung, Rechtsetzungslehre, Bürokratieabbau, Evaluationen und Wirtschaftlichkeitsanalysen, Bürokratieabbau, Digitalisierung und gutes Verwaltungshandeln.
Derzeit erfolgt die Aufsicht über die Tätigkeit von Finanzanlagenvermittlern und Honorar-Finanzanlagenberatern in Abhängigkeit von ihrem Sitz durch unterschiedliche Institutionen. Die Bundesregierung sieht bei der aktuellen Aufsichtssituation Verbesserungsbedarf. Der NKR bezieht Stellung.
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Die Änderung der Landesbauordnung zielt insbesondere auf die Senkung der Baukosten und die Beschleunigung des Genehmigungsverfahrens, um die Schaffung von neuem Wohnraum zu fördern.
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Frau Dr. Gisela Meister-Scheufelen, Vorsitzende des Normenkontrollrats Baden-Württemberg, zeigt eindrucksvoll welche Rolle der digitalen Transformation in der öffentlichen Verwaltung zuteilwird und wie diese dazu beitragen kann, ausufernde Bürokratie und starres Verwaltungshandeln zu überwinden.
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Prof. Dr. Jörn von Lucke skizziert in seinem 2016, in der Zeitschrift Verwaltung & Management, erschienen Beitrag die Diskussion zur Entwicklung vom Konzept des E-Government zum neuen Entwurf des Smart Government.
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Nach weniger als zwölf Monaten nach seiner Einrichtung hat der Normenkontrollrat Baden-Württemberg im Dezember 2018 seinen ersten Empfehlungsbericht vorgelegt.
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Da Jurastudierende vorwiegend zu Richterinnen und Richtern ausgebildet, also in der Rechtsanwendung unterwiesen werden, kommen die Lehrgebiete Vertragsgestaltung und Rechtsetzungslehre oft zu kurz.
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Die Deutsche Gesellschaft für Gesetzgebung möchte mit ihrer Resolution einen Prozess unterstützen, der zum Einzug der Gesetzgebungslehre in das Jurastudium, dem Aufbau gesetzgebungsspezifischer Aufbaustudiengänge und der Stärkung von Forschung und Lehre im Bereich der Gesetzgebungslehre führt.
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Die Verfügbarkeit von alkoholischen Getränken kann einen Einfluss auf die Häufigkeit von Gewaltverbrechen haben. Wie Regulierungen zum Alkoholverkauf gestaltet sind, ist daher eine wichtige Frage für die öffentliche Ordnung.
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